Antrag „Antifeminismus vehement entgegentreten"

Seit vielen Jahren erleben wir europaweit und international, dass die bereits errungenen demokratischen Werte und Rechte zunehmend wieder in Frage gestellt werden und längst erreichte Frauenrechte offensiv zur Disposition gestellt werden. Das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in Europa hat auch zum Erstarken des Antifeminismus geführt. Daher benatragen die Regierungsfraktionen u. a., dass sich die Bürgerschaft (Landtag) klar gegen die Versuche der Vereinnahmung von Frauen- und Minderheitenrechten durch rassistische Argumentationsmuster stellt. Zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 21. Februar 2020, Drucksache 20/283

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 25. März 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Kai Wargalla: „Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus kommt auch das Erstarken des Antifeminismus. Antifeminismus wird aus gutem Grund auch die 'Einstiegsdroge' in völkische, nationalistische und rechte Kreise genannt. Das Ziel queerfeministischer Aktivismen und Aktivitäten ist die Verwirklichung der ersten Artikel des Grundgesetzes: unantastbare Würde jedes Menschen, Gleichwertigkeit aller Geschlechter und der ständige Prozess, gesellschaftliche und rechtliche Benachteiligungen zu beenden. Stellen wir uns darum bedingungslos an die Seite der demokratischen Kräfte, die für diese Ziele kämpfen und die für diese Arbeit angefeindet und bedroht werden. Bekennen wir uns mit der Zustimmung zu diesem Antrag zu diesen Zielen, zu unserem Grundgesetz und zu unserer demokratischen, antifaschistischen und feministischen Verantwortung.“